Wichtige Mitteilungen der Kirchgemeinde:

 


 Friedhofsgebührenordnung (FriedhGO) für den Friedhof der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Einsiedel

 

Aufgrund von § 2 Abs. 2 i. V. m. §§ 13 Abs. 2 Buchstabe a und 43 der Kirchgemeindeordnung der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens (KGO) vom 13. April 1983 (ABl. S. A 33) in der jeweils geltenden Fassung und § 12 Absatz 1 der Rechtsverordnung über das kirchliche Friedhofswesen in der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens (Friedhofsverordnung – FriedhVO) vom 9. Mai 1995 (Amtsblatt 1995, S. A 81) hat die Ev.-Luth. Kirchgemeinde Einsiedel die folgende Gebührenordnung beschlossen:

 

I. Allgemeines

 

Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sowie für sonstige in § 8 aufgeführte Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung erhoben.

 

II. Gebührenschuldner

 

(1) Gebührenschuldner der Benutzungsgebühr ist

  1. wer die Bestattung oder sonstige gebührenpflichtige Leistung nach dieser Ordnung beantragt oder durch ihm zurechenbares Verhalten ausgelöst hat,

  2. wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erworben oder verlängert hat,

  3. wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

 (2) Gebührenschuldner der Verwaltungsgebühr ist

 

  1.  wer die Verwaltungshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird,
  1. wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

 (3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

 

III. Entstehen der Gebührenschuld

 

Die Gebührenschuld entsteht

  • für Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der jeweiligen gebührenpflichtigen Leistung.

  • für Grabnutzungsgebühren sowie Friedhofsunterhaltungsgebühren mit der Verleihung des Nutzungsrechtes für die gesamte Nutzungsdauer der Grabstätte oder mit der Festlegung der Verlängerung des Nutzungsrechtes für den Zeitraum der gesamten Verlängerung der Grabstätte.

  • für Bestattungsgebühren mit der Bestattung.

  • für Verwaltungsgebühren mit der Vornahme der Verwaltungshandlung.

IV. Festsetzung und Fälligkeit

 

(1) Die Gebühren werden nach Bekanntgabe des schriftlichen Gebührenbescheids fällig und sind innerhalb der dort angegebenen Zahlungsfrist an die Friedhofskasse zu entrichten.

 

(2) Vor Zahlung der Gebühren oder Leistung entsprechender Sicherheiten können Bestattungen nicht verlangt werden.

 

(3) Nutzungsgebühren sowie Gebühren für Gemeinschaftsgräber werden für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben.

 

(4) Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wird die Friedhofsunterhaltungsgebühr für einen Zeitraum von 5 Jahren im Voraus festgesetzt. Sie ist bis zum 31.10. des jeweiligen Erhebungsjahres fällig. Auf Antrag kann die Gebühr auch jährlich entrichtet werden.

 

V. Mahnung und Vollstreckung rückständiger Gebühren

 

(1) Für schriftliche Mahnungen ist eine Pauschale in Höhe von 5,00 € für den dafür anfallenden Aufwand durch den Gebührenschuldner zu erstatten.

 

(2) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat der Vollstreckungsschuldner zu tragen.

 

VI. Stundung und Erlass von Gebühren

Die Gebühren können im Einzelfall aus Billigkeitsgründen wegen persönlicher oder sachlicher Härten gestundet sowie ganz oder teilweise erlassen werden.

 

VII. Gebührentarif

 

VIII. Benutzungsgebühren
IX. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten (Nutzungsgebühr)
X. Reihengrabstätten

1.1 für Verstorbene vor Vollendung des 2. Lebensjahres (Ruhezeit 10 Jahre) 240,00 €

1.2 für Verstorbene ab Vollendung des 2. Lebensjahres (Ruhezeit 20 Jahre) 480,00 €

XI. Wahlgrabstätten (Nutzungszeit 20 Jahre)

2.1 für Sargbestattungen Einzelstelle 540

 

2.2. für Urnenbeisetzungen Einzelstelle ((je 2 Urnen) 540,00 €

 

2.3. Gebühr für eine Verlängerung des Nutzungsrechts an Wahlgrabstätten pro Jahr für Grabstätten

nach 2.1.: 27,00 €

nach 2.2.: 27,00 €

XII. Bestattungs- und Beisetzungsgebühr

 

(Verwaltungs- und Organisationsaufwand im Zusammenhang mit der Bestattung, Aufwand für Grabherstellung etc.)

 

1. Sargbestattung (Verstorbene bis 2 Jahre) 310,00 €

2. Sargbestattung (Verstorbene ab 2 Jahre) 620,00 €

3. Urnenbeisetzung 330,00 €

4. Gebühr für Träger bei Sargbestattungen, pro Träger 30,00 €

XIII. Umbettungen, Ausbettungen

Bei Umbettungen und Ausbettungen wird nach § 8 verfahren.

XIV. Friedhofsunterhaltungsgebühr

 

Zur Finanzierung der Kosten für die laufende Unterhaltung der allgemeinen Friedhofsanlage wird von allen Nutzungsberechtigten (Inhaber eines Grabnutzungsrechts) auf Dauer des Nutzungsrechts eine jährliche Friedhofsunterhaltungsgebühr pro Grablager erhoben. Die Höhe der jährlichen Friedhofsunterhaltungsgebühr beträgt 28,50 € pro Grablager.

XV. Gebühr für die Benutzung der Leichenhalle und Friedhofskapelle

 

1. Gebühr für die Benutzung der Leichenhalle pro Benutzung 50,00 €

2. Gebühr für die Benutzung der Friedhofskapelle/Feierhalle/Kirche Berbisdorf pro Benutzung 170,00 €

 

XVI.Gebühren für die Gemeinschaftsgräber

 

Die Gebühren enthalten die Kosten für die Erstgestaltung, den Namensträger, die Beisetzungs-, Nutzungs- und Friedhofsunterhaltungsgebühr sowie die laufende Pflege für die Dauer der Ruhezeit (20 Jahre).

 

Urnengemeinschaftsanlage pro Beisetzung 3.910,00 €

 

XVII. Gebühren für die einfache Pflege von Gräbern für die Dauer der Ruhezeit (20 Jahre).

 

1. Sargbestattung 3.710,00 €
1.1 jährliche Pflegegebühr bei Verlängerung (Sargbestattung) 186,00 €

 

2. Urnenbeisetzung 2.790,00 €
2.1 jährliche Pflegegebühr bei Verlängerung (Urnenbeisetzung) 140,00 €

XVII. Verwaltungsgebühren

1. Genehmigung für die Errichtung eines Grabmals sowie anderer baulicher Anlagen (z. B. Einfassungen) 43,00 €

2. Genehmigung für die Veränderung eines Grabmals oder der Ergänzung von Inschriften oder anderer baulicher Maßnahmen 43,00 €

3. Erteilung einer Berechtigungskarte für Gewerbetreibende 45,00 €

4. Zweitausfertigung von Bescheinigungen der Friedhofsverwaltung 20,00 €

 

XVIII.Besondere zusätzliche Leistungen

 

Besondere zusätzliche Leistungen oder Kosten, für die kein Gebührentarif vorgesehen ist, werden von der Friedhofsverwaltung nach dem jeweiligen Aufwand berechnet.

 

XIX.Öffentliche Bekanntmachungen

 

  1. Diese Friedhofsgebührenordnung und alle Änderungen hierzu bedürfen der öffentlichen Bekanntmachung.

  2. Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen im vollen Wortlaut im Amtsblatt der Stadt Chemnitz.

  3. Die jeweils geltende Fassung der Friedhofsgebührenordnung liegt zur Einsichtnahme aus im Pfarramt der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Einsiedel, Harthauer Weg 4, 09123 Chemnitz.

 

XX.Inkrafttreten, Außerkrafttreten

 

(1) Diese Friedhofsgebührenordnung und alle Änderungen treten jeweils nach der Bestätigung durch das Ev.-Luth. Regionalkirchenamt Chemnitz am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

(2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die Friedhofsgebührenordnung vom 23.03.2006 außer Kraft.

 

Chemnitz, den 14.05.2018

 

Kirchenvorstand der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Einsiedel

 

L.S.

____________ ____________

 

Steve Richter Claudia Hähle

Vorsitzender Mitglied

Bestätigt: Chemnitz, 20.07.2018

 

Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens

Regionalkirchenamt Chemnitz

 

L.S.

Meister

 

Oberkirchenrat


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*) Informationen bitte dem aktuellen Gemeindebrief unter "Mitteilungen" entnehmen.